Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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decree

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Decree on fake news used to silence political dissent in Tunisia, claims rights group

The law, Decree 54, is a violation of international law and an assault on free speech, the Geneva-based rights group said, demanding its immediate … from Google Alert – international law https://ift.tt/h4Il0Cp July 19, 2023 at 07:16PM

Von S., vor 3 Jahren
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Italian coastguard violates PM Meloni’s decree on NGOs operating at sea – EURACTIV.com

However, according to the international law, when a boat is found in distress at sea, it is the duty of the nearer vessel to perform (or assist) a … from Google Alert – international law https://ift.tt/V5DaZls July 19, 2023 at 07:10PM

Von S., vor 3 Jahren
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Putin signs decree to control two foreign firms‘ assets in Russia – Al Jazeera

… other international companies if Russian assets abroad are seized. … and others it said were “unfriendly and contrary to international law”. from Google Alert – international law https://ift.tt/7r9D50j April 26, 2023 at 06:34AM

Von S., vor 3 Jahren
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Putin signs decree taking over Russian assets of two foreign firms – Reuters

… "unfriendly and contrary to international law". The shares in the two entities have been placed in the temporary control of Rosimushchestvo, … from Google Alert – international law https://ift.tt/GBZvStf April 25, 2023 at 11:59PM

Von S., vor 3 Jahren

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