Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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infringes

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The Council of Europe’s Proposed Definition of Terrorism Infringes Human Rights – EJIL

The CoE draft would reproduce the incompatibilities with international human rights law in the EU definition, despite the CoE priding itself on its … from Google Alert – international law https://ift.tt/sgXSxyz February 18, 2025 at 09:07AM

Von S., vor 1 Jahr
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The Philippines‘ provocation over Ren’ai Jiao infringes China’s sovereignty: Chinese FM

This has been in compliance with the international law, including the United Nations Charter. Based on the so-called award of the illegal and … from Google Alert – international law https://ift.tt/8vW91Iz December 29, 2023 at 07:02PM

Von S., vor 2 Jahren
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German ECJ reference on whether notary services infringes EU Russia sanctions legal …

Under German law, a notary may refuse to authenticate on a ground for refusal recognised by law. The parties complained to the notary who referred the … from Google Alert – international law https://ift.tt/nWlP7QD April 28, 2023 at 05:19PM

Von S., vor 3 Jahren
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