Wenn diese Resolution ein Gesetz wäre, wäre sie verfassungswidrig« | JACOBIN Magazin
Eine Anwältin ist dagegen vor Gericht gezogen. Denn sie sagt: Deutschland ignoriert das Völkerrecht. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/j6KE7lr
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Die Kriegsparteien setzen im Ukrainekrieg auch Waffen ein, die das Völkerrecht verbietet. Das ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Was aber ist mit … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/5QAZctk
Der globale Apparat der Vereinten Nationen und das Völkerrecht haben bisher wohl mit dazu beigetragen, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. UN- … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/xjsUdmQ
Zwar gibt es ein Bekenntnis zum Völkerrecht und den Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, die … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/RQboE4W
… Völkerrecht gedeckt? Steht es im Einklang mit dem Völkerrecht, durch Unterstützung der völkerrechtlich zum Krieg berechtigten Partei einen Krieg … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/KjWXLS8
… Völkerrecht nicht vereinbar. Unionsfraktionsvize Wadephul von der CDU hält das für so wörtlich "völlig unverständlich und inakzeptabel". Habeck … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/YhrlJBQ
… Völkerrecht und der Einhaltung dieses Rechts.“ Zum Glück für Beobachter hat Blinken ein umfangreiches öffentliches Protokoll hinterlassen, anhand … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/P0KHRvC
… Völkerrecht gebrochen werde. US-Verteidigungsminister Austin hatte Mitte der Woche erklärt, Israel bestimmte schwere Waffen nicht mehr. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/MIsbiCj
Diese neuen Feudalherren sind weder auf Staaten noch auf die UNO angewiesen, sie amputieren das Völkerrecht und haben ihre Herrschaft auf den ganzen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/xZlXBnp
Hierzulande faselt die CDU/CSU jetzt öfter vom Völkerrecht, eben weil die Fake News von „Kifferpsychose“ bis Impotenz niemand mehr glaubt. Das Pendant … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/1J7DE5G