(Linke im Bundestag rpt Linke im Bundestag). POTSDAM (dpa-AFX) – Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/zasXWh4
POTSDAM (dpa-AFX) – Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/avErQgu
Abschiebungen in Länder, in denen Folter, Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen drohen, sind mit dem Rechtsstaat und dem Völkerrecht … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/ahOg0RS
… Völkerrecht indes unvereinbar und dürfen nicht stattfinden. Gerade in schwierigen Zeiten muss der Rechtsstaat Stärke durch Einhaltung wichtiger … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/Ub9KMX8
Diese Gebiete sind nach dem Völkerrecht ukrainisches Staatsgebiet. Eine Änderung der staatlichen Zugehörigkeit geht nur in einer freien Abstimmung … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/3HcE4v8
Sozialdemokratische Parteien spielen offen mit dem Verstoß gegen internationales Völkerrecht – in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/8D0BsJi
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp bezeichnete die Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) als rechtswidrig. "Das Völkerrecht verbietet ganz … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/tlyzPX9
Sie regeln, was in bewaffneten Auseinandersetzungen erlaubt ist, und werden auch „humanitäres Völkerrecht“ genannt. In dem Berliner Verfahren geht … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/NuOlRoE
Bundestag · Djir-Sarai: Politischer Wille gefragt · Throm: Müssen mit Kabul über Rückführungen reden · Völkerrecht steht Abschiebung nach Afghanistan im … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/t3reiIU
Hartwig, der als Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht tätig ist, erklärte weiterhin, dass gemäß … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/K9mUOu1