Schutzpflicht ohne Schutz – JuWissBlog
… Völkerrecht bestehende allgemeine Schutzauftrag zu einer konkreten … 24 Abs. 2 GG aber dann, wenn ein Drittstaat tatsächlich systematisch humanitäres … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/45d2U80
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Deutschland kann in Einzelfällen auch für Ausländer im Ausland zum Schutz von Menschenrechten und Völkerrecht verpflichtet sein. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/qp7iWxl
Deutschland kann in Einzelfällen auch für Ausländer im Ausland zum Schutz von Menschenrechten und Völkerrecht verpflichtet sein… from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/jZ34RXC
… Völkerrecht auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu wahren. Dieser allgemeine Auftrag könne sich in besonderen Fällen zu einer konkreten … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/WbqkSR4
… Völkerrecht verpflichtet sein. Bei Drohnenangriffen der USA, die technisch über die Air Base Ramstein in der Pfalz gesteuert werden, ist dies aus … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/10D2p9u
Karlsruhe – Deutschland kann in Einzelfällen auch für Ausländer im Ausland zum Schutz von Menschenrechten und Völkerrecht verpflichtet sein. Bei. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/ZdQ8kWF
… Völkerrecht geht. Daraus könne unter bestimmten Voraussetzungen eine konkrete Schutzpflicht werden, befand das höchste deutsche Gericht in … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/8cBEvnY
… Völkerrecht verletzt werde. Das sah der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht so, wie aus der Mitteilung zur Entscheidung (Urteil vom … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/sPykISM
Das Gericht stellte fest, es gebe "gewichtige Anhaltspunkte", dass die US-Drohnen-Angriffe im Jemen zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstießen. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/nRIDdZT
Völkerrecht bindet, auch indirekt. Die Erweiterung ihrer Kompetenzen verfolgt die WHO bekanntlich auch mit dem völkerrechtlich bindenden … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/enCD5tR