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Deutsche Nahostpolitik: Verlogen und verloren | taz.de
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sind scheinheilig. Denn die hiesige Politik unterstützt Israels Vorgehen. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/XxaBc1q
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„Die Position der Linken ändert sich nicht“ | taz.de
Die Situation der Ukraine sieht Jan van Aken düster. Waffenlieferungen lehnt der Linksparteichef weiter ab und fordert mehr Diplomatie. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/VzIPfUM
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Kongress zum Völkerrecht: Gerechtigkeit in Trümmern | taz.de
Expert:innen diskutierten über Kriegsverbrechen, universelle Rechte und die Zukunft der Gerichtsbarkeit mit Schwerpunkt auf dem Krieg in der Ukraine, … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/mrzbSxA
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Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban: Ein feministischer Antrag | taz.de
Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/iTLeqSl
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Strafgerichtshof gegen Taliban: Feministische Anklage in Den Haag | taz.de
Der Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehle gegen zwei Taliban-Führer. Sie sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/GgeYRv0
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Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Greenwashing von Waffen | taz.de
SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/OMsqep7
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Internationaler Strafgerichtshof: Ein Haftbefehl und seine Folgen | taz.de
Mehr noch: Es ist die Mitte-Links-Regierung mit einer grünen Außenministerin und einem SPD-Bundeskanzler, sie für Völkerrecht, er für Frieden im … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/yM1ZIRf
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Menschenrechtsverletzungen durch Israel: „So kann man Terror nicht bekämpfen“ | taz.de
Schon 2021 und 2022 haben UN-Menschenrechtsexpert*innen gewarnt, dass die israelischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung gegen das Völkerrecht … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/Pzx4k8h
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+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Amnesty kritisiert Bundesregierung – taz.de
Amnesty beobachte, „dass das humanitäre Völkerrecht, an das Israel gebunden ist, nicht eingehalten wird“, sagte Duchrow. „Wir haben das Vorgehen der … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/uVyZw2c
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Angriff auf UN-Friedenstruppe im Libanon: Blauhelm-Soldaten verletzt – taz.de
Die Friedensmission warnt: Solche Angriffe verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht … Es braucht am Völkerrecht orientierte Anstrengungen für einen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/FpIOsoA