Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Oktober 2023: Anhörung zur … – LTO

Heute werden im Bundestag Experten zur Finanzierung parteinaher Stiftungen gehört. Welche völkerrechtlichen Grenzen gibt es bei der … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/3mjOdEc

Von S., vor 3 Jahren
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Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zur Lage im Nahen Osten – Consilium

Es gibt keine Rechtfertigung für Terror. Wir betonen nachdrücklich, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/E6pDRdN

Von S., vor 3 Jahren
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Palästinenser stellen Gefangene zur Schau – und feiern toten Panzer-Soldaten

Israelisches Militär bestätigt Geiselnahme – Rotes Kreuz erinnert Hamas an Völkerrecht. Das israelische Militär bestätigte die Entführung von … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/1ZSGqEe

Von S., vor 3 Jahren
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Digitales Völkerrecht: Rotes Kreuz veröffentlicht Richtlinien zur Cyberkriegsführung

Zu den Aufgaben des Rotkreuz-Komitees gehört die Überwachung des Völkerrechts. Nun hat es Richtlinien veröffentlicht, wie man legal Cyberkrieg … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/9nxjevM

Von S., vor 3 Jahren
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Spannungen im Südchinesischen Meer: Taiwan bekräftigt Standpunkt zur Streitbeilegung

… Völkerrecht und dem Seerecht alle Rechte an den Inseln im Südchinesischen Meer und den sie umgebenden Gewässern behält. (Foto: RTI). Taipei – 28 … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/OpCIz14

Von S., vor 3 Jahren
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GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität – Pro Asyl

Gegenwärtig geht aus dem Völkerrecht und der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs eindeutig hervor, dass es dafür keine Einschränkungen oder … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/VY5p3So

Von S., vor 3 Jahren
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Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen …

Und dabei, die Vereinten Nationen aktiv zu gestalten, das Völkerrecht weiterzuentwickeln, auch davon war diese Phase so intensiv geprägt. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/h8Pfts3

Von S., vor 3 Jahren
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Amnesty-Stellungnahme zur geplanten Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts

Das Völkerstrafgesetzbuch regelt, wie Verbrechen gegen das Völkerrecht in Deutschland verfolgt werden können. Dazu gehören Völkermord, Verbrechen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/9rFfVo7

Von S., vor 3 Jahren
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Internationale Gesetze zur Verhinderung von Beleidigungen Heiligtümer verfügen nicht …

Falk fuhr fort: Ich glaube nicht, dass das Völkerrecht stark genug ist um das Verhalten von Staaten in Bezug auf Fragen der Menschenrechte und der … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/nPVTFf5

Von S., vor 3 Jahren
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Die Friedenskonferenz in Dschidda – ehrlicher Ansatz zur Konfliktlösung oder gezielte PR-Aktion?

Vorschlag 1: Proklamation der Ukraine als neutraler Staat mit völkerrechtlichen Garantien zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/btko79g

Von S., vor 3 Jahren

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