Nach der Zusage der USA, die Ukraine mit Streumunition zu versorgen, ist vom Bruch des Völkerrechts die Rede. Doch wie sieht die Rechtslage aus …
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Zwar respektiere man das Völkerrecht und unterstütze eine Zweistaatenlösung, wird das Außenministerium zitiert. Aber: Die Regierung sei der Ansicht, „ … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/MebysES
Ein Ja zur Initiative hätte aus ihrer Sicht negative Folgen für die Sicherheit und das Völkerrecht. 22 Organisationen aus der Zivilgesellschaft werben … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/NnhJWfr
Klares Bekenntnis zum Völkerrecht als Frage der Glaubwürdigkeit. Um ein wirksames Gegengewicht zu den neuen Großmachtbestrebungen zu bilden, muss … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/y9UbpcY