… has led to legitimate critical speech, which is fully protected by freedom of expression under international law, being labelled antisemitic.
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April 20, 2023 at 05:39PM
Bekanntermassen missachtet die Neutralitätsinitiative die Uno-Charta und das humanitäre Völkerrecht, die beide zum zwingenden Völkerrecht gehören. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/n3syCVe
… Völkerrecht darstellt und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss“. Er betonte, dass es sich um einen gezielten bzw. zugleich wahllosen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/HGhyrn6
Am Flughafen Leipzig wurde eine Drohne mit Sprengstoff gestoppt. War das ein kriegerischer Akt? Wie kann die Bundesregierung reagieren? from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/yCxgI9S