Zwar ist die Asyl- und Migrationspolitik gegenüber Fragen von Außenpolitik und Finanzverfassung aktuell in den Hintergrund getreten.
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Bundespräsident Steinmeier hat den Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig genannt. Die Bundesregierung hält dagegen: Man sei noch nicht sicher, … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/Jp2Vg5k
Völkerrecht: Über das Völkerrecht lachen sie nur … Donald Trump und Wladimir Putin wollen vom Gewaltverbot nichts wissen. Für sie gilt das Recht des … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/iqdWxoN
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, das Völkerrecht habe zwar höchste Priorität. "Aber das Völkerrecht darf auch nicht zur Schutzklausel … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/RZaPY72