Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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Dilettanten oder Lügner? Die fragwürdige Antwort des Auswärtigen Amts auf eine BSW-Anfrage

… Völkerrecht?“ So lautete die vollständige Frage des BSW-Abgeordneten Hunko bei der Fragestunde im Bundestag am 10. April. Darauf antwortete das AA … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/UNpXDrl

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 10.04.2024

… Völkerrecht unterstützt? Fischer ( AA ). Gestern haben die Kolleginnen und Kollegen mehr als zwei Stunden vor dem Internationalen Gerichtshof … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/WRyQKZN

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 13.03.2024

Hebestreit ( BReg ). Der Kanzler hat gesagt, er sei überzeugt, dass sich Israel an das Völkerrecht hält, und daraus gibt es keine veränderte Position. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/tVG8E3l

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 29.01.2024

Fischer ( AA ). Der IGH hat sechs vorläufige Maßnahmen erlassen, an die sich Israel halten muss, weil sie völkerrechtlich verbindlich sind. Eine der … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/WMtm0Qr

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 18.12.2023

Dass Israel natürlich das humanitäre Völkerrecht einzuhalten hat und … völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/ZL96tob

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 13.12.2023

… Völkerrechts seine Selbstverteidigung vornehmen kann; wir weisen aber auch … Völkerrecht verstoßen habe. Erkennt die Bundesregierung bzw. erkennt … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/r678WLx

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.11.2023

… Völkerrecht vorgebe. Das sei nicht der Fall, hat Herr Sánchez gesagt. Herr de Croo, der belgische Premierminister, hat in Bezug auf Gaza gesagt … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/NprULe0

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 15.11.2023

Der Kanzler hat dort erklärt ‑ ich zitiere ‑, Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/pWx2smr

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 30.10.2023

Herr Fischer, können Sie sagen, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält und dass es keine Kriegsverbrechen gibt? Fischer ( AA ). from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/CmtprdR

Von S., vor 2 Jahren
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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 16.10.2023

… Völkerrecht ein oder nicht? Fischer ( AA ). Wie gesagt, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts. Wie Sie wissen, haben … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/0VBDAGo

Von S., vor 2 Jahren

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