Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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Biden’s decision on Ukraine cluster munitions sparks some Democratic blowback

„Cluster munitions are illegal under international law,“ Rep. Ilhan Omar, D-Minn., said in a statement announcing that she plans to introduce an … from Google Alert – international law https://ift.tt/hrl2HEY July 07, 2023 at 11:05PM

Von S., vor 3 Jahren
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Open Questions, Legal Hurdles for Biden’s New Border Rule – Lawfare Blog

… the Administrative Procedure Act (APA), and international law, and Florida challenging related Customs and Border Protection (CBP) guidance on … from Google Alert – international law https://ift.tt/XPM40HT May 26, 2023 at 03:35PM

Von S., vor 3 Jahren
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Biden’s refusal to stop Iran – JNS.org

Even while Iran enriches itself by flaunting American sanctions, it violates international law by engaging in piracy on the high seas. from Google Alert – international law https://ift.tt/wKs0kjT May 21, 2023 at 03:17PM

Von S., vor 3 Jahren
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Homeland Security chief Mayorkas boasts of “success” of Biden’s crackdown on asylum seekers

… as a means of expelling migrants without an asylum hearing, in violation of international law and their fundamental democratic rights. from Google Alert – international law https://ift.tt/aCY1iEz May 15, 2023 at 05:46AM

Von S., vor 3 Jahren

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