Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » BVerfG: Tschüss Völkerrecht

Ein schwarzer Tag für das Völkerrecht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15 Juli 2025 die Beschwerde zweier Menschen aus dem Jemen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/mAQlKLe

Von S., vor 7 Monaten
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US Airbase Ramstein: Jemeniten scheitern vor dem BVerfG – LTO

… Völkerrecht brechen. "Einen Schritt über die bisherige Rechtsprechung hinaus". Die beiden jemenitischen Kläger und das ECCHR scheiterten hier … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/FNIymZn

Von S., vor 7 Monaten
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BVerfG zur Ramstein Air Base: Rechtsfischen im Jemen – LTO

… Völkerrecht zu beachten, weil der Datenstrom, mit dem diese Drohnen gesteuert werden, über die Ramstein Air Base in der Pfalz geleitet wird? Dafür … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/LYslOfB

Von S., vor 1 Jahr
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Verhandlung des BVerfG: Schutzpflicht gegen Drohneneinsätze? – LTO

Das Gericht stellte fest, es gebe "gewichtige Anhaltspunkte", dass die US-Drohnen-Angriffe im Jemen zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstießen. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/nRIDdZT

Von S., vor 1 Jahr
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BVerfG: Deutsche Grundrechte gegen US-Angriffe im Jemen? – LTO

Das unterstützende ECCHR hofft auf ein Grundsatzurteil zum Verhältnis Diplomatie vs. Völkerrecht. Anzeige. LTO: Im August 2012 tötete das US … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/d6aZYel

Von S., vor 1 Jahr
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Die juristische Presseschau vom 16. November 2023: BVerfG zu Schuldenbremse / Keine … – LTO

Völkerrecht/Gaza-Krieg: Im Interview mit spiegel.de (Alexander Kauschinski) erläutert Rechtsprofessor Christoph Safferling die Grundlagen des … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/m3eEtVw

Von S., vor 2 Jahren
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