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Klingbeil:Grenzschließung mit SPD nicht zu machen | DWN
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich in der Migrationsdebatte positioniert und eine faktische Grenzschließung, wie sie die CDU fordert, … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/jalIvze
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Klingbeil:Grenzschließung mit SPD nicht zu machen | DWN
Das Grundgesetz, die europäischen Verträge und das Völkerrecht gäben dies nicht her. Autor. Deutsche Wirtschaftsnachrichten. 07.02.2025 08:46. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/74Ln5JA
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Haftbefehl Netanjahu: Deutschlands Dilemma DWN
Nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu steht Deutschland vor einer heiklen Entscheidung: Völkerrecht oder Partnerschaft mit Israel. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/J7UGiSV
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Baerbock gegen EU-Dialogstopp mit Israel – DWN Express
„Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten.“ Konkrete Sanktionen nannte Baerbock nicht. Borrell will … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/97rYz3A
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FDP-Politiker: Ukraine darf deutsche Waffen in Russland einsetzen – DWN Express
… Völkerrecht erfolgt.“ Der Einsatz auf russischem Territorium sei durch … Gleichzeitig betonte er, dass allein das Völkerrecht die Grenzen der Nutzung … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/WkCuwyR
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Bundesregierung gibt weitere 39 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Gaza – DWN Express
„Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle.“ Auch Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/kMTywVD