Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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US Airbase Ramstein: Jemeniten scheitern vor dem BVerfG – LTO

… Völkerrecht brechen. "Einen Schritt über die bisherige Rechtsprechung hinaus". Die beiden jemenitischen Kläger und das ECCHR scheiterten hier … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/FNIymZn

Von S., vor 5 Monaten
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Bundesverfassungsgericht: Ramstein und US-Drohnen – Gericht sieht keine Schutzpflicht

Karlsruhe – Deutschland kann in Einzelfällen auch für Ausländer im Ausland zum Schutz von Menschenrechten und Völkerrecht verpflichtet sein. Bei. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/ZdQ8kWF

Von S., vor 5 Monaten
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Urteil des Verfassungsgerichts: Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein gescheitert

Karlsruhe hat über die Frage entschieden, ob Deutschland gegen das Völkerrecht verstößt, wenn die USA ihre Basis in Rheinland-Pfalz für Attacken … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/t8Maw6K

Von S., vor 5 Monaten
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein

… mit dem Völkerrecht stattfinde. Auf die Revision der Bundesrepublik Deutschland änderte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/FqiXkgh

Von S., vor 5 Monaten
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Karlsruhe: US-Drohneneinsätze via Ramstein sind rechtens – ZDFheute

Die Kläger hatten geltend gemacht, die Drohnenangriffe würden gegen Völkerrecht verstoßen und Deutschland müsse die Einsätze unter Beteiligung der … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/tsJCrpd

Von S., vor 5 Monaten
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Verfassungsbeschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert – DIE ZEIT

Deutschland verletzt nicht das Völkerrecht, wenn es Drohneneinsätze der USA, die über den Stützpunkt Ramstein mitgesteuert werden, nicht unterbindet. from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/N3WeULq

Von S., vor 5 Monaten
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Verfassungsurteil: US-Drohnen dürfen über Ramstein gesteuert werden

Sie sahen eine deutsche Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – konkret für die Tötung … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/HcgxPRN

Von S., vor 5 Monaten
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Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Zwei Jemeniten warfen Deutschland wegen US-Drohnenangriffen im Jahr 2012, bei denen ihre Verwandten starben, einen Verstoß gegen das Völkerrecht … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/wjkOgNu

Von S., vor 5 Monaten
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Klage zu Ramstein erfolglos: Schutzpflicht nur im Einzelfall – FAZ

… Völkerrecht geht. Daraus könne unter bestimmten Voraussetzungen eine konkrete Schutzpflicht werden, befand das höchste deutsche Gericht in … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/8cBEvnY

Von S., vor 5 Monaten
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Drohnen-Steuerung über US-Basis Ramstein: Verfassungsgericht sieht keine Schutzpflicht

… Völkerrecht verletzt werde. Das sah der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht so, wie aus der Mitteilung zur Entscheidung (Urteil vom … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/sPykISM

Von S., vor 5 Monaten

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