Gerade angesichts der fragilen Lage im Südlibanon sei es entscheidend, weitere Eskalationen zu vermeiden. Beide Seiten müssten das Völkerrecht und den … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/dp6w542
Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/Nsi6zAT
„Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit dem Siedlungsbau im besetzten Westjordanland“, sagte … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/DAgtV70
Gaza: Miersch warnt vor Doppelstandards im Völkerrecht. Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/ArXQOVu
Die SPD fordert Israel auf, das Völkerrecht zu beachten und die Gewalt in Gaza sowie die Beziehungen zu Iran zu deeskalieren, während sie betont, … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/mcDf93V
„Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat“, sagte Brantner dem „Spiegel“. Die Grünen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/PSZbyAd
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in den Plänen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/Q3OrZkN
Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion von Gebieten zu verurteilen, die Union war dagegen. „Das Völkerrecht … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/65Lq2ID
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/9IfKPdV
“Das Völkerrecht zwingt den Angegriffenen nicht dazu, seine Kampfhandlungen so zu beschränken, dass die Zahl der Opfer beim Angreifer nicht die Zahl … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/dx19IZH