Stephan H. A. Möhrle, LL.M.

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Punish Conservatives, reward Tusk: What EU calls ‚rule of law‘ in Poland is political

… law in Poland, which has significantly weakened our position both within the EU and vis-à-vis our international partners in general, and served as … from Google Alert – international law https://ift.tt/tjP87JC August 18, 2025 at 05:24PM

Von S., vor 4 Monaten
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Tusk: Poland will no longer comply with EU’s Dublin Regulation on returning asylum seekers

… international and Polish law. The prime minister today also hit out the opposition Law and Justice (PiS) party, with which Duda is aligned, who … from Google Alert – international law https://ift.tt/x0o5auv March 22, 2025 at 11:19AM

Von S., vor 9 Monaten
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Iratxe García to Tusk, „Our priority is to address Europeans‘ problems: jobs, poverty and inequalities“

Because the future of peace and international law depend on our success in supporting Ukraine and the Middle East.” MEPs involved. from Google Alert – international law https://ift.tt/PKaAkmo January 22, 2025 at 03:59PM

Von S., vor 11 Monaten
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Ukraine thanks Polish PM Tusk for backing ’nothing about Ukraine without Ukraine‘

He added that a fair end to Russia's aggression, respecting Ukraine's sovereignty and territorial integrity, international law, and the goals and … from Google Alert – international law https://ift.tt/AG1vfiJ November 10, 2024 at 04:41PM

Von S., vor 1 Jahr
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Poland to temporarily suspend right to asylum, PM Tusk says – BBC

Under international law, countries are obliged to offer people the right to claim asylum. Tusk did not say how he would justify the move to his EU … from Google Alert – international law https://ift.tt/cpoQ7IR October 13, 2024 at 03:29PM

Von S., vor 1 Jahr
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