Die EU plant aufgrund des anhaltenden Kriegs eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zukommen lassen. Was sagt das Völkerrecht dazu? Grundsätzlich … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/jJCgI54
… Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen,die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/U3v4Lrz
… Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/tE1Avq4
Die EZB legt nach ihren Worten Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/4j8hsia
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich zu dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Union geäußert, der sich mit der finanziellen Unterstützung … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/rpBXHxL
Aber alles, was darüber hinausgeht, stellt die Souveränität eines Landes und damit das Völkerrecht in Frage. Aus unserer Sicht lautet die kurze … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/o3yQBGL
Der Einzug von Vermögen ist im Zuge politischer Sanktionen zwar üblich, eine Beschlagnahme aber würde mit dem Völkerrecht brechen – zu diesem … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/5S9dYjB
… Völkerrecht gebrochen, als es die Ukraine angegriffen hat. Also kann die EU das auch. Dass sie mit dieser Argumentation das Völkerrecht brechen … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/aiAY8N2