Das humanitäre Völkerrecht stehe unter Druck und werde missachtet. Spoljaric forderte die Parteien im Nahen Osten auf, "mehr zu tun". Die …
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… Völkerrecht "belehren" wolle. Innenpolitische Kritiker aus der … Ihre Kollegin Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/8D1Kd5w
Trotzdem hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Angriffe nicht eindeutig verurteilt. Er sagte nach dem Iran-Angriff: "Wir sehen das Dilemma, dass mit … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/eTl2dn4
In dem Antrag forderte die Fraktion eine „Bindung an Grundgesetz und Völkerrecht“. Zudem solle der Bund die Entscheidung über die Nutzung für den … from Google Alert – Völkerrecht https://ift.tt/q0oplcv